Streit über Zeit der Stasi-Akten

Eine Rasterung der Stasi-Unterlagen-Behörde und eine Überführung der Ordner ins Bundesarchiv stößt für die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und etlichen Bürgerrechtlerin auf erhebliche Rezension. Dies wäre das Signal für das Ende der Erneuerung des Stasi-Unrechts bei DDR, sagte der Unionsvorsitzende Dieter Dombrowski im öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses. Der Ausschuss zur Verfügung stellte 14 Sachverständige aufgeladen, um sie zum Report (18/8050) der Expertenkommission zur Zeit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU) anzuhören. Die Kommission bei dem Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, pulsiert in ihrem Bericht vor, die Stasi-Akten bis 2021 in das Bundesarchiv zu überführen und die besonderen Regulierungen des Stasi-Unterlagengesetzes ins Bundesarchivgesetz zu integrieren, um das Recht auf Akteneinsicht auch in nächster Zeit unverändert zu gewährleisten. Der amtierende Bundesbeauftragte Roland Jahn begrüßte die Vorschläge der Ausschuss deutlich. Dadurch sei eine nachhaltige Blickrichtung für die Aufarbeitung der Stasi-Akten gesichert, berichtet Jahn.

Entgegen diese Ratschläge der Ausschuss fremdsprachen sich abgesehen von den Opferverbänden auch die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, der damalige Parlamentarische Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD) und der Manager der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aus. Die Ausschuss habe keinerlei Argumente genannt, aus welchem Grund die weltweit anerkannte Stasi-Unterlagen-Behörde zerlassen werden sollte und worin der Nutzen der Überführung der Ordner ins Bundesarchiv liegefläche, monierten sie übereinstimmend. Die Vorschläge der Ausschuss „hängen seltsam bei Luft“, sagte Knabe. Birthler argumentierte, es sei kein „Nachweis“ hierfür geleistet worden, dass über die Verlagerung der Akten ein Vorteil gekoppelt ist.

Für die Überführung der Akten in das Bundesarchiv fremdsprachen sich hingegen abgesehen von Roland Jahn auch der Leiter der Gedenkstätte Museum bei „Runden Ecke“ in Leipzig, Michael Tobias Hollitzer, der Vorsitzender der Bundeszentrale für politische Entwicklung, Thomas Krüger, und der Vorsitzender des Bundesarchivs, Michael Hollmann aus. Hollmann krankenversicherte, dass dies eben absolut nicht zu einem Ende der Renovierung der Stasi-Geschichte führe. Er verwies auf das Beispiel der Liaison um den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbingers, dessen umstrittenes Wirken als Marinerichter im Verlauf des Zweiten Weltkriegs durch Angestellter des Bundesarchivs aufgedeckt worden sei. Mit den Verlagerung der Stasi-Akten möchte eben kein Schlussstrich bei die Stasi-Verbrechen geschlossen. Hollmann argumentierte, dass im Bundesarchiv auch alle anderen Ordner zur DDR-Geschichte versammelt blieben.

Maximal unterschiedlich wurde auch der Tipp der Kommission gewertet, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten zu einem „Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung über die SED-Diktatur und der Folgen“ und zu einer Ombudsperson für die Opfer zu machen. Die Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für die Stasi-Akten, Birgit Neumann-Becker und Anne Drescher, argumentierten, dass jene Aufgabe bereits durch die Landesbeauftragten erfüllt werde. Dadurch möchten stattdessen nur überflüssige Doppelstrukturen geschaffen. Ein Ombudsmann auf Bundesebene dürfe den Aufopfern nicht länger helfen als die Landesbeauftragten. Doppelstrukturen befürchtet auch die Agenturinhaberin der Bundesstiftung zur Modernisierung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky. Die vorgeschlagene Stiftung Warentest auch Finanztest „Stiftung Diktatur und Gegensatz – Talkshow für Demokratie und Menschenrechte“ auf dem Terrain der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg überschneide sich mit dem Arbeitsauftrag der Stiftung Warentest auch Finanztest Erneuerung. Anstatt Doppelstrukturen zu schaffen, sollten die manchmal begrenzten Ressourcen passender auf die bestehenden Arbeitgebern verstreut sein, sagte Kaminsky.

Der Vorsitzende der Experten-Kommission, Wolfgang Böhmer, und sein Stellvertreter Richard Schröder verteidigten ihre Ratschläge. Es ginge absolut nicht drum, den Schlussstrich zu hinter sich her schleifen oder die Stasi-Akten im Archiv zu „versenken“, sagte Schröder. Die Vergangenheit der DRR-Diktatur müsse als Teil des gesamtdeutschen Historie begriffen sein, eine Sonderbehörde sei dadurch absolut nicht länger nötig, argumentierte Böhmer.

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